Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Abschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Verpflichtungen entstehen erst durch unsere schriftliche Auftragsannahme (Bestätigungsschreiben). Mögliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.
Dies gilt auch für Absprachen mit unseren Vertretern. Abweichende Auftragsbestätigungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen widerspricht.


2. Gedruckte Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.


3. Die Kreditwürdigkeit wird bei der Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder wird sie danach zweifelhaft, so können wir nach unserer Wahl vom
Vertrag zurücktreten, sofortige Zahlung verlangen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zweifel an der Kreditwürdigkeit gelten als gegeben, wenn eine entsprechende Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei vorliegt. Die Vorlage dieser Auskunft kann nicht verlangt werden.

 

II. Versand und Gefahrenübertragung

1. Der Versand der Ware erfolgt ab Werk frei Haus des Fachhändlers. Weiterführende Fahrten werden nur nach Absprache und gegen Bezahlung vorgenommen.


2. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.


3. Verpackung wird nicht berechnet und nicht zurückgenommen.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen europäischen Leitzinssatz berechnet werden. Bei Überweisungen auf von uns angegebenen Konten ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung der Tag der Wertgutschrift auf unserem Konto maßgebend.
Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung mehr als 40 Tage ohne ausreichende Begründung in Verzug, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Unter den gleichen Voraussetzungen können wir bei Sukzessivlieferungsverträgen weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.

 

IV. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird unverbindlich genannt und beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Vertragsstrafen oder Schadenersatzansprüche infolge verzögerter Lieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch soweit diese erst nach der Lieferung einzelner Waren entstanden sind.
Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt.
Der Besteller ist verpflichtet,


a) Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl, Vandalismus, Raub und Leitungswasser-, Sturm/Hagel- und Wasserschäden ausreichend auf seine Kosten zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Lieferanten abgetreten.


b) Pfändungen unserer Eigentumsvorbehaltsware uns sofort mittels Einschreibebriefs anzuzeigen und den Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.


c) Uns schon jetzt Forderungen aus berechtigter oder unberechtigter Veräußerung sowie aus Beschädigung oder Untergang der gelieferten Sache zur Sicherung unserer Ansprüche abzutreten. Der Besteller ist verpflichtet, die Abtretung seinem Vertragspartner bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die sofortige Vorlage der offenen Rechnung zu verlangen und diese im eigenen Namen geltend zu machen. Gehen hierauf Zahlungen bei dem Besteller ein, so ist er verpflichtet, die auf uns entfallenden Beträge getrennt vom eigenen Geld zu verwahren und im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an uns abzuführen.


d) Der Besteller ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wir sind berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehenden Gegenstände für uns pfänden zu lassen.


e) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers bereit und verpflichtet, die Sicherungsrechte insoweit auf den Besteller zurückzuübertragen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt schriftlich durch uns.

 

f) Der Besteller hat uns Anträge auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens, sowie deren Eröffnung unverzüglich mitzuteilen.

 

VI. Herausgabe von Verkaufsunterlagen und gelieferten Waren

1. Übergebene Verkaufsunterlagen bleiben unser Eigentum und sind auf Anforderung an uns kostenlos zurückzusenden. Sie dürfen unberechtigten Dritten weder unterbreitet noch sonstwie zugänglich gemacht werden.


2. Erfüllt der Besteller seine Verbindlichkeit uns gegenüber nicht, wirkt er in unzulässiger Weise auf die gelieferte Ware ein oder ist mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so können wir ohne Fristsetzung die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herausverlangen, unbeschadet der uns zustehenden Ansprüche auf Erfülllung des Vertrages.


3. Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Rücksendung verpflichtet. Der Ersatz eines etwaigen Minderwertes bleibt vorbehalten.

 

VII. Mängelhaftung

1. Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferte Ware beträgt 24 Monate, berechnet ab dem Tag der Lieferung. Zur Bearbeitung ist die Auftrags- oder Rechnungsnummer unbedingt anzugeben.

 

2. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Mängel, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten auftreten und die von vornherein nicht erkennbar waren. Der Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Mängelrüge obliegt dem Besteller.


3. Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen; es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.


4. Rücksendungen, Abzüge, Aufrechnungen oder Einbehaltung des Kaufpreises sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Werden die Mängelrügen von uns als berechtigt anerkannt oder rechtlich als begründet festgestellt, so haben wir die Wahl, entweder die mangelhafte Ware innerhalb einer Frist von 8 Wochen nachzubessern oder dem Käufer gegen Rückgabe der beanstandeten Ware ein Ersatzstück zu liefern oder dem Käufer einen dem Mangel entsprechenden Preisnachlass zu gewähren. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz oder entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen.

 

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Hallenberg.


2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Medebach vereinbart. Dies gilt auch bei Scheckverbindlichkeiten.


3. Der Gerichtsstand gilt auch für den Fall ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht werden, sowie bei Verlegung des Wohnsitzes des Bestellers nach Vertragsabschluss ausserhalb des Geltungsbereichs der Zivilprozessordnung oder wenn ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

 

IX. Auslandslieferungen

1. Für den Abschluss und die Abwicklung von Geschäften mit Auslandskunden im grenzüberschreitenden Warenverkehr gelten ausschließlich deutsches Recht und diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als vereinbart. Dies gilt auch, soweit die Ware im Inland abgesetzt werden soll.


2. Für den Fall, dass aus einem Geschäft mit Auslandskunden Streitigkeiten aus diesem Vertrage auftreten, wird vereinbart, dass diese durch ein Schiedsgericht bei der Internationalen Handelskammer entschieden werden sollen.

 

X. Rechtsgültigkeit

Wird gerichtsseits die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vertragsbestimmungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Vertragsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist so auszulegen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck weitgehend erfüllt wird.

 

XI. Speicherung von Daten

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die auftragsbezogenen Daten zum Zwecke der Nutzung im kaufmännischen Betrieb des Verkäufers auf Datenträgern gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

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