Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich und sind Basis für jeden zustande kommenden Kaufvertrag. Entgegenstehenden oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abmachungen, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, müssen von uns schriftlich bestätigt werden, andernfalls sind sie ungültig.

 

II. Angebot

Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Unternehmers zustande.

 

III. Versand und Gefahrenübergang

1. Der Versand der Ware erfolgt frei Haus des Bestellers. Weiterführende Fahrten bzw. abweichende Orte der Erfüllung werden nur nach Absprache und gegen Bezahlung vorgenommen.


2. Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten und auf seine Rechnung.


3. Verpackung wird nicht berechnet und nicht zurückgenommen.

 

IV. Zahlungsbedingungen

1. Für alle Zahlungen gelten die mit dem Besteller schriftlich festgelegten Zahlungsregelungen. Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadens behält sich der Unternehmer ausdrücklich vor.

2. Bei Überweisungen auf eines der unternehmerischen Konten ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung der Tag der Wertgutschrift auf dem unternehmerischen Konto maßgebend.

 

V. Lieferzeit

1. Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Der Unternehmer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das der Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Lieferanten hat der Unternehmer nicht einzustehen. Der Unternehmer verpflichtet sich jedoch, eventuelle Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten an den Besteller abzutreten.

 

2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert.


3. Im Falle des Leistungsverzuges des Unternehmers oder der von diesem zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf durch den Unternehmer selbst oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung der Ware erfolgt nur auf Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Unternehmer hierauf nicht stets ausdrücklich beruft.


2. Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.


3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.


4. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Unternehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.


5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Unternehmer in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich der Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Unternehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Unternehmer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.


6. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

VII. Herausgabe von Verkaufsunterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.

 

VIII. Mängelhaftung

1. Die Gewährleistungsfrist für die vom Unternehmer gelieferte Ware beträgt 2 Jahre, berechnet ab dem Tag der Lieferung. Zur Bearbeitung ist die Auftrags- oder Rechnungsnummer unbedingt anzugeben.


2.Darüber hinaus gewährt der Unternehmer für alle Korpusse, Fronten, Auszüge, Scharniere und Mineralguss-Waschtische eine Garantie von 5 Jahren ab Übergabe der Badmöbel auf alle Material- und Verarbeitungsfehler.


3. Für Schäden und Mängel, die in Folge unsachgemäßer Behandlung und/oder mangelnder Pflege sowie normaler Abnutzung und Verschleiß entstehen, wird keine Garantie oder Gewährleistung übernommen. Insbesondere wird keine Garantie oder Gewährleistung für Schäden durch Wassereinwirkung übernommen.


4. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind dem Unternehmer gegenüber unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Der Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Mängelrüge obliegt dem Besteller.


5. Rücksendungen, Abzüge, Aufrechnungen oder Einbehaltung des Kaufpreises sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Werden die Mängelrügen vom Unternehmer als berechtigt anerkannt oder rechtlich als begründet festgestellt, so hat der Besteller die Wahl, innerhalb einer Frist von 8 Wochen die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder die Gewährung eines dem Mangel entsprechenden Preisnachlasses.


6. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat.


7. Für Handelsware, die der Unternehmer nicht selbst herstellt, wie z.B. Armaturen, Badewannen oder Keramikwachtische gilt die gesetzliche Gewährleistung bzw. Garantie des jeweiligen Herstellers.

 

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Hallenberg.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht Medebach bzw. das Landgericht Arnsberg.

 

X. Auslandslieferungen

1. Für den Abschluss und die Abwicklung von Geschäften mit Auslandkunden im grenzüberschreitenden Warenverkehr gelten ausschließlich deutsches Recht und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als vereinbart. Dies gilt auch, soweit die Ware im Inland abgesetzt werden soll.


2. Alle aus oder in diesem Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des übrigen Vertrages, der dann sinngemäß zu ergänzen ist, nicht.


2. Der Besteller ist damit einverstanden, dass der Unternehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten im unternehmerischen Datenverarbeitungsanlagen erfasst, speichert und verarbeitet.

 

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